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SIV.NEWS 2016-1

Das neue Digitalisierungsgesetz: Abwarten ist keine Alternative mehr Radikaler Strukturumbruch mit sich auflösenden Branchengrenzen Die Digitalisierung bahnt den Weg für ei- nen radikalen industriellen Strukturbruch, dessen tatsächliche Auswirkungen wir uns heute nur schwer vorstellen können. Eric Schmidt – bis August 2015 Google-CEO – sah im Internet sogar „das größte Experi- ment in Anarchie, das es jemals gab“. Und wie alle disruptiven Umbrüche verändert auch die Digitalisierung unser Denken, unser Miteinander und die Lebens- und Arbeitswelt mit geradezu brachialer Vehe- menz – weitaus stärker, als es die Pionie- re der digitalen Revolution vorhersehen konnten. Neue Kommunikationsformen und sich auflösende Branchengrenzen stel- len Gesellschaft, Politik und Wirtschaft vor gänzlich neue Herausforderungen. Angesichts ihrer systemrelevanten Stellung nimmt die Energiewirtschaft in diesem glo- balen Transformationsprozess eine Sonder- rolle ein – mit wachsenden Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit. Das „Internet der Energie“ forciert zugleich die Entwicklung der Stadtwerke vom klas- sischen Versorger zum serviceorientierten Provider. Umsetzbare gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen Während 2015 eher ein Jahr der Feldpiloten und des Abwartens war, wird es 2016 ernst. Abwarten ist keine Alternative mehr. Am 4. November 2015 tagte das Bundeskabinett und befasste sich auch mit den zentralen Fragen der Energiewende. Ein Fokus lag dabei auf dem Entwurf des neuen Digitali- sierungsgesetzes, das für die Branchenver- bände noch zahlreiche Baustellen aufweist. Die Chancengleichheit der Wettbewerber muss garantiert und ein Cherry Picking verhindert werden. Auch ist die Refinanzie- rung der immensen Investitionen dringend zu gewährleisten. In den nächsten Wochen gilt es also, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie für Netzbetreiber und Kunden tragbar, verlässlich und im vorgesehenen Zeitplan umsetzbar sind. Positiv zu werten ist da- bei sicher der Wille des Gesetzgebers, die Verpflichtung zur informatorischen Ent- flechtung zu streichen, den bürokratischen Aufwand in den Kundenbeziehungen zu reduzieren und eine höhere Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Dennoch bleiben zentrale Fragen der Di- gitalisierung noch offen. Vor allem in der ersten Phase des Smart-Meter-Rollouts sind durch den Aufbau der notwendigen Informationstechnologie hohe Investiti- onen erforderlich. Hier droht eine Finan- zierungslücke, die zusammen mit den erforderlichen Eingriffen in bestehende Prozesse und Organisationsstrukturen eine große Herausforderung für die EVU dar- stellen wird. Trotz einiger noch unklarer Rahmenbedingungen sind sie gezwungen, schnellstmöglich aktiv zu werden. Manch einer erinnert sich noch mit einem leichten Lächeln an die Worte der Bundeskanzlerin, dass das„Internet für uns alle Neuland“ sei. So amü- sant dieser Satz auf den ersten Blick erscheinen mag, so vielschichtig bleibt bei näherem Überlegen seine Aussage. » Mit dem neuen MsbG entsteht immenser Zusatzaufwand ohne erkennbarenVorteil. « RA Jan-Hendrik vom Wege Partner der Kanzlei Becker Büttner Held 6 SIV.NEWS 1/2016

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